DER FALL DEUTSCHLAND GEGEN ITALIEN UND SEIN NACHSPIEL IGH JURISDICTIONAL IMMUNITIES OF THE STATE 2012

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ISBN: 9783668250987 Géneros: LNF Sinópsis: Studienarbeit aus dem Jahr 2015 im Fachbereich Jura Strafrecht Note 10 Universita degli Studi di Padova Diritto Internazionale Sprache Deutsch Abstract Die vorliegende Arbeit untersucht welche rechtlichen Moglichkeiten der Bundesrepublik Deutschland als Volkerrechtssubjekt zur Reaktion auf die Nichtbefolgung des IGHUrteils IGH Jurisdictional Immunities of the State Germany v Italy Greece intervening 03022012 durch Italien zur Verfugung stehen und bewertet diese danach inwiefern sie zu einer Losung des Konflikts beitragen konnen Aufgrund des aktuell andauernden volkerrechtlichen Streits zwischen Deutschland und Italien entfaltet die behandelte Thematik besondere Relevanz Die Arbeit beschaftigt mit der Compliance mit IGHUrteilen am Beispiel des Falles Deutschland gegen Italien 2012 Seit gut zehn Jahren ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Italien umstritten ob die Bundesrepublik fur die von NaziDeutschland im Zweiten Weltkrieg begangenen Verbrechen an der italienischen Bevolkerung Schadensersatz leisten muss Im Rahmen dieses Streits ließen italienische Gerichte zivilrechtliche Klagen italienischer Burger gegen die Bundesrepublik Deutschland zu Die Klagen ruhrten jeweils von naturlichen Personen her und waren darauf gerichtet Entschadigungszahlungen von der Bundesrepublik Deutschland fur die im Zweiten Weltkrieg an den Anspruchstellern selbst oder an deren Angehorigen begangenen Kriegsverbrechen zu erhalten Damit verletzte Italien die gerichtliche Staatenimmunitat Deutschlands Folglich wandte sich Deutschland an den IGH um diesen Verstoß feststellen zu lassen und Italien zu einer Unterlassung weiterer Volkerrechtsverstoße durch Zulassung zivilrechtlicher Klagen zu verurteilen Der IGH verurteilte Italien 2012 entsprechend der deutschen Forderung Die Republik Italien befolgte das Urteil jedoch nicht sondern ließ durch sein Verfassungsgericht feststellen dass einer Befolgung des IGHUrteils de
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